Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte am 25.03. zu drei Streitgespräche zu Zukunftsthemen unserer Stadt ins Tempodrom geladen – es wurde debattiert, um Lösungen gerungen. Doch wie viel Substanz steckt hinter den politischen Versprechen?
Welche Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit Berlin auch morgen funktioniert?
Programmreferent im Hauptstadtbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Georg Mannsperger, hat die Veranstaltung zu den drei drängendsten Themen der Stadt eröffnet, die Moderation der Gesprächsrunden hat Gunnar Schupelius übernommen.
Wie sichern wir die Bildungsgerechtigkeit?
Mit Claudine Urban-Schneider (Geschäftsführerin des Bundesverbands Innovative Bildungsprogramme e.V.), Peter Langer (Generalsekretär der FDP Berlin) und Dr. Maja Lasić (Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
Die Schulqualität wird messbar sein, aber den Schulen selber muss mehr Verantwortung übertragen werden. Zur verpflichtenden Vorschule muss auch eine „Sprachfindung“ kommen und mehr Beratungsangebote.
Wie kriegt Berlin die Wohnungskrise in den Griff?
Mit Christoph Meyer (Landesvorsitzender der FDP Berlin), Dr. Ersin Nas (Sprecher für Mieten und Wohnen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Dr. Reiner Braun (Vorstandsvorsitzender der Empirica AG)
Sozialwohnungen sind über mehrere Jahre bewilligt, aber durch das „schneller Bauen-Gesetz“ sollten diese auch bald gebaut werden. Private Investoren fühlen sich in Berlin nicht immer willkommen. Problematik besteht durch eine gewisse „Untervermietung“ und keine Übersicht dazu, durch das Wohnraumsicherungsgesetz hofft man auf Besserung. Die Baukosten sollten gesenkt werden, statt zu steigen und eine Eigentumsförderung muss kommen.
Wie verbessern wir die Sicherheit Berlins?
Mit Dr. Maren Jasper-Winter (Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Niklas Schrader (Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Stephan Weh (Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Berlin)
Hier begann es mit der Problematik und Sichtweisen zum Jugendamt Neukölln. Es fehlt in Berlin eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schule/Kita und der Polizei, dafür die fehlenden Mitarbeiter und Konzepte für konsequentes Handeln, besonders an Schulen – „man darf die Lehrer nicht alleine lassen“!
Weiterhin wurde zu „Frauen in der Öffentlichkeit“, Prävention und öffentliche Überwachung diskutiert.
